Happy New Year 2016!

Wir wünschen euch ein gutes Neues Jahr 2016 und hoffen, dass alle eure Wünsche in Erfüllung gehen werden.

Was wir uns wünschen:

1. Mehr Datenschutz und Datensicherheit!

   Das IT-Sicherheitsgesetz hat im Juli den Bundesrat passiert. Es wird leider nicht zu mehr IT-Sicherheit führen, denn es ist an vielen Stellen schwammig formuliert, lässt Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen vermissen und beschränkt sich zudem nur auf den Bereich der »kritischen Infrastruktur«. Die auf EU-Ebene verabschiedete Richtlinie könnte etwas wirkungsvoller sein, jedoch lässt auch sie kleine und mittelständische Unternehmen außen vor.

   In der digitalen Agenda (PDF: 280 KB) der Bundesregierung von August 2014 will Deutschland zum »Verschlüsselungsstandort Nr. 1 auf der Welt« werden. Die tatsächlich unternommenen Schritte sind hingegen sehr zaghaft und werden immer wieder durch gefährliche Forderungen nach Hintertüren für Strafverfolger etc. konterkariert.

2. Vorratsdatenspeicherung wieder abschaffen!

   Am 18. Dezember ist das »Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten« in Kraft getreten. Damit sollen erneut anlasslos alle Kommunikationsdaten gespeichert werden. Dabei sind 2010 und 2014 in höchstrichterlichen Urteilen solche Maßnahmen für unrechtmäßig erklärt wurden. Wir sind daher zuversichtlich, dass Verfassungsbeschwerden gegen dieses Gesetz erfolgreich sein werden.

3. Netzneutralität wiederherstellen!

   Die am 27. Oktober 2015 im Europäischen Parlament verabschiedete Verordnung zum Telekommunikationsbinnenmarkt enthielt leider keine Definition von Netzneutralität mehr. Damit ist die Gleichbehandlung von Daten bei der Übertragung im Internet und der diskriminierungsfreie Zugang bei der Nutzung von Datennetzen nicht mehr gewährleistet. Kaum war die Verordnung verabschiedet, kündigte die Telekom auch bereits eine Internet-Maut an: Anbieter, die eine besondere Übertragungsqualität wünschen, sollen zukünftig mehr bezahlen.

4. Not again unsafe harbors!

   Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Unrechtmäßigkeit des Safe Harbor-Abkommens für Datenübermittlungen in die USA bestärkte uns in der Einschätzung, dass Datenschutz und Datensicherheit nur gewährleistet werden können in Ländern mit sehr ähnlichen gesetzlichen Regelungen. Wir müssen nun darauf achten, dass von der EU-Kommission nicht einfach ein neues Safe Harbor-Abkommen eingeführt wird.

5. Fortführen unserer bisherigen Arbeit!

   Mit der cusy-Plattform wollen wir nächstes Jahr weitere Entwicklungswerkzeuge bereitstellen, die die Arbeit erleichtern und datenschutzkonform betrieben werden. Auch sollen Kunden auf dieser Plattform ihre eigenen Anwendungen betreiben können. Wir wollen somit einen kleinen Beitrag zu mehr Datenschutz und Datensicherheit leisten.

   Wir wollen auf cusy im nächsten Jahr weitere datenschutzkonforme Entwicklungswerkzeuge bereitstellen. Außerdem werden wir cusy zu einer Betriebsplattform weiterentwickeln, damit unsere Kunden ihre Anwendungen nicht nur datenschutzkonform entwickeln, sondern auch entsprechend sicher betreiben können.

Liebe Grüße

Euer Cusy-Team